DIE BUDGETREFORM
als Hebel für die Verwaltungs- und Strukturreformen

 

MEDIENECHO VOR DER NATIONALRATSWAHL-WAHL 2014:

STREIT, CHAOS und VORSCHLÄGE
19.und 20.Mai 2014:   zu lesen in Krone, Kurier, Österreich und anderen Medien.

 

Streit und Chaos um das Budget

Budget-Wirbel
Opposition fühlt sich „verarscht“
Geld oder Leben, was zählt mehr?
ÖVP-Finanzpolitik: Diskrepanz zwischen Schein und Sein
Klug: Heer ist nicht mehr handlungsfähig
Die SPÖ will eine Steuersenkung, die ÖVP will genau das verhindern
Kürzungen beim Rechnungshof sind widersinnig. Prüfer sparen viel mehr ein, als sie kosten.
Will die rot-schwarze Koalition die Kontrolle durch den Rechnungshof abdrehen?

Ausgabenwünsche

Eine Milliarde Euro für den Internetausbau fix
Geld für Breitband wäre frei, Spindelegger gibt’s nicht frei
Pflegegeld anheben

Gegen neue Steuern oder Erhöhungen

Banken gegen neue Steuern
Entlastung des Mittelstandes

Brüssel rüffelt Österreich,
Drohung mit Sanktionen
Brüssel besteht auf Sparkurs  
Regierung legt der Opposition Elfer auf, mit Brief an Brüssel
Spindelegger bessert nach, Opposition tobt  
Haben in guten Zeiten kaum gespart

Gründe für die Steuerreform
Die Steuerreform ist notwendig für den Bestand der Regierung
An der Steuerreform werden gleich zwei Arbeitsgruppen werken
Gewerkschafter wollen der Regierung Steuersenkungen abtrotzen
Von Lohnerhöhungen bleibt kaum etwas übrig
Arbeitsplätze sind gefährdet
Hohe Steuern stellen Gefahr für den Job-Markt dar
Pensionserhöhungen frisst der Fiskus auf
Gerechtere Verteilung der Steuerlast
Jetzt unpopuläre Reformen beginnen

Vorschläge zur Budgetkonsolidierung
Einzelne Länder dürfen sich nicht jahrzehntelang über Bundesvorgaben hinwegsetzen können;  zum Beispiel, dass Beamte früher in Pension gehen
Der Bundesrat wird durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt
Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen, damit das Mäzenatentum gefördert wird.
Die Einkommensteuer wird gesenkt    
Die kalte Progression wird aktiv bekämpft
Alles wird auf den Prüfstand gestellt:  Sozialversicherungsabgaben,
                                                 Kammerumlagen und Wohnbauförderungsbeiträge
Chance für Bürger aus eigener Kraft Wohlstand zu schaffen.
Einführung einer Erbschaftssteuer; Ausnahme der engste Familienkreis
Bestehende Unternehmen halten und Neugründungen forcieren
Neue Gründer anlocken
Die mannigfachen Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer reduzieren
Das Sozialsystem nach unnötigen Ausgaben durchforsten
Höhere Leistungsanreize schaffen
Alle Zwerg-Königreiche hinterfragen
Doppelgeleisigkeiten bei Förderungen abstellen
Viele halbstaatliche Mehrfach-Einrichtungen reduzieren und von roten und schwarzen Günstlingen befreien.

Große Bildungsreform
An den Unis Studienbeiträge einführen
Echte Studienplatzfinanzierung, bei der die Studenten nicht als lästige Bittsteller bertachtet werden.
Wissenschaftskarrieren planbar gestalten
Polytechnische Schule abschaffen; dafür eine Berufsgrundausbildung schaffen
Das Handwerk aufwerten schon in der Schule
Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Anreize für längeres Arbeiten
Vernünftige Altersteilzeitmodelle schaffen